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Themenbereich Medien: Problemstellung: Wie wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren?

Zum 1. Januar 2013 wurden die bis dahin durch die GEZ eingezogenen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt und die GEZ zum „Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio“ umgewandelt. Damit wurde die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf einen festen Betrag pro Haushalt umgestellt. Während Wohngemeinschaften und Familien entlastet werden, da nur noch ein Beitrag pro Wohnung bezahlt wird, wurde der Beitrag für Rundfunkteilnehmer ohne Fernseher (nur Radio oder PC) von € 5,76 auf aktuell € 18,36 erhöht - was über 200% entspricht.

Im Unterschied zu den früheren Rundfunkgebühren ist der Rundfunkbeitrag nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung gebunden. Damit entsteht eine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkbeiträge, selbst wenn die Leistungen nicht in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich ist Medienpolitik Ländersache, während der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Höhe der Rundfunkbeiträge aber länderübergreifend und damit bundeseinheitlich regelt. Gleichzeitig ermitteln alle Landesrundfunkanstalten gemeinsam ihren Finanzierungsbedarf und melden diesen bei der zentralen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) an, die jedoch nach aktuellem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Zweifelsfall keine wirkliche Kontrollfunktion mehr wahrnehmen kann.

Frage #8668

Frage 1: Brauchen wir überhaupt öffentlich finanzierte Medien?

Pro:
  • Solidaritätsprinzip: Alle bezahlen gemeinsam, was theoretisch allen zu Gute kommt; ich kann meine Steuerzahlung auch nicht verweigern, weil ich Teile der Leistungen, die damit finanziert werden, persönlich nicht in Anspruch nehme
  • Echte Kontrolle darüber, ob ÖR Medien tatsächlich von Einzelnen konsumiert werden, ist in der Praxis quasi unmöglich

Contra:

  • Niemand sollte etwas bezahlen müssen, das er nicht braucht oder möchte
  • Wenn alle bezahlen müssen, gibt es für die Medien keinen Grund zu berücksichtigen, ob ihr Angebot auch von Bürgern angenommen wird, marktwirtschaftliche Konzepte werden ausgehebelt
Frage #8671

Frage 2: Ist es sinnvoll, für öffentlich-rechtliche Medien zu bezahlen, auch wenn man sie nicht nutzt?

Pro:

  • Solidaritätsprinzip: Alle bezahlen gemeinsam, was theoretisch allen zu Gute kommt; ich kann meine Steuerzahlung auch nicht verweigern, weil ich Teile der Leistungen, die damit finanziert werden, persönlich nicht in Anspruch nehme
  • Echte Kontrolle darüber, ob ÖR Medien tatsächlich von Einzelnen konsumiert werden, ist in der Praxis quasi unmöglich


Contra:

  • Niemand sollte etwas bezahlen müssen, das er nicht braucht oder möchte
  • Wenn alle bezahlen müssen, gibt es für die Medien keinen Grund zu berücksichtigen, ob ihr Angebot auch von Bürgern angenommen wird, marktwirtschaftliche Konzepte werden ausgehebelt
Frage #8680

Frage 3: Soll ein öffentlicher parlamentarischer Ausschuss im NRW-Landtag über den Finanzierungsbedarf des WDR entscheiden?

Pro:

  • Je mehr Transparenz, desto besser funktioniert Kontrolle
  • Ein Ausschuss berücksichtigt alle im Parlament vertretenen Parteien und politischen Richtungen
  • Ein Landesparlament kann eine Landesmedienanstalt besser und effizienter kontrollieren als eine bundesweit aktive Kommission


Contra:

  • Das Thema Finanzierungsbedarf ist so vielschichtig und komplex, dass es besser von einer festen Kommission von Fachleuten außerhalb des Parlamentes beurteilt werden sollte
  • Um eine einheitliche Finanzausstattung aller Landesmedienanstalten zu gewährleisten, muss diese Aufgabe auf Bundesebene stattfinden

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