#dieBasisstimmtab

Deutschland leistet sich eine der größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Medienlandschaften der Welt. Dabei sind die Zuständigkeiten und Kompetenzen sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene verteilt: Obwohl Medienpolitik im Prinzip zur politischen Gestaltungskompetenz der Bundesländer gehört, gibt es auch bundesweit einheitliche Regelungen z.B. zu Höhe und Einziehung des Rundfunkbeitrags.

Ein verwirrender Komplex aus länderspezifischen Verträgen (z.B. Landesmediengesetz, Rundfunkstaatsvertrag NRW) und bundesweiten Vertragswerken (z.B. Rundfunkgebührenstaatsvertrag) sorgt dabei für wenig Transparenz. Zu den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sender gehört eine umfassende, vielfältige und objektive Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen. Sie soll dazu beitragen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung zu den unterschiedlichsten Themen bilden können. Eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Medien diesen Auftrag erfüllen, findet nicht statt.

Im Bereich der Kontrolle stellen sich zudem viele Fragen: Der NRW-Rundfunkrat soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Bundesland kontrollieren und die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Dafür regelt der Rundfunkstaatsvertrag z.B. die Zusammensetzung des Rundfunkrats, welcher aktuell aus 55 ehrenamtlichen Mitgliedern plus Vertretern besteht. Diese werden teilweise vom Landtag gewählt und teilweise von verschiedenen Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden entsandt. Es stellt sich die Frage, wie unabhängig der Rundfunkrat damit wirklich von der Landespolitik und der Landesregierung ist.

Frage #8683

Frage: Brauchen wir eine Konkretisierung der Aufgaben für den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk und einen definierten Gestaltungsspielraum?

Pro:

• Ohne klare Definition von Aufgaben und Zielen kann keine objektive Berichterstattung entstehen.
  
• Ohne klare und verbindliche Richtlinien können sich zu enge Debattenräume und politisch ungewollte Tendenzen entwickeln (Stichwort Haltungsjournalismus = Vermischung objektiver Fakten mit subjektiver Meinung).
  
• Steuergelder müssen sinnvoll ausgegeben werden. Klar definierte Aufgaben sind daher immer nötig.

Contra:

• Journalistische Freiheit sollte nicht beschränkt werden.
  
• Rand- und Minderheitenthemen könnten übergangen werden (Stichwort Minderheiten-Schutz).
  
• Der Markt regelt sich am besten selbst: Wenn der Konsument mit den produzierten Inhalten nicht zufrieden ist, wendet er sich ab.
  
  

-5 Nein, auf keinen Fall 0 teils / teils +5 Ja, auf jeden Fall -5 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5

Frage #8684

Frage: Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausschließlich zur Länder-Kompetenz gehören?

Pro:

• Regionale Besonderheiten und Themen lassen sich auf Landesebene besser abbilden.
  
• Je eingeschränkter und kleiner Bereiche sind, desto effizienter und günstiger gelingt die Verwaltung und je geringer ist staatliche/politische Einflussnahme.

Contra:

• Übergreifende Themen wie Wirtschaft, Steuern, Außenpolitik müssen überregional betrachtet werden.
  
• Ungleiche Finanzausstattung in einzelnen Ländern (arme vs. reiche Länder) sorgen für ungleiche Medienpolitik und Informationsqualität.
  
• Gebündelte Ressourcen helfen Kosten sparen, wenn es z.B. nicht 16 Rundfunkräte und andere Mehrfach-Ämter gibt.
  
  

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Frage #8686

Frage: Sollen die Mitglieder des NRW-Rundfunkrates durch regelmäßige und geheime Wahlen von der Bevölkerung gewählt werden?

Pro:

• Echte Kontrolle gibt es nur durch geheime Wahlen von möglichst vielen Menschen.
  
• Wenn die Interessen der Bevölkerung repräsentativ vertreten werden sollen, spiegelt sich das am besten in der direkten Wahl durch die Bevölkerung.
  
• Direkte Wahlen zwingen die Mitglieder des Rundfunkrates, sich transparenter zu verhalten.

Contra:

• Die Mitglieder des Rundfunkrates sind oft Menschen, die nicht öffentlich bekannt sind, daher können Wähler sie nicht wirklich einschätzen und beurteilen.
  
• Die konkreten Aufgaben des Rundfunkrates sind schwer zu erfassen und im Einzelnen zu beurteilen. Sie entziehen sich damit einer sinnvollen öffentlichen Kontrolle.
  
  

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