#dieBasisstimmtab

Pro:

Das Wahlrecht ist einfach und wird von allen Wahlberechtigten verstanden, kompliziertes Umrechnen der Stimmen nach einem bestimmten Schlüssel entfällt.

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird gestärkt, da sie nicht als gute „Parteisoldaten“ einen möglichst hohen Listenplatz ergattern müssen, dadurch wird auch der Einfluss der Parteien reduziert.

Die Anzahl der Sitze im Bundestag bleibt konstant

Contra:

Im Verhältniswahlrecht wird der Wählerwille möglichst genau widergespiegelt, im Mehrheitswahlrecht gehen die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten verloren.

Kleine Parteien werden benachteiligt, regionale Parteien haben Vorteile. Mehrheiten im Bundestag sind u.U. nicht stabil.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das bedeutet, die Bürger können zwar politische Repräsentanten/innen wählen, sind aber nicht direkt an politischen Entscheidungen beteiligt. Viele Menschen aber fühlen sich von den Parteipolitikern ohne andere Berufserfahrung nicht wirklich repräsentiert. Mehr direktdemokratische Elemente könnten diesem Vertrauensverlust entgegenwirken. Bürgerräte sind eine Möglichkeit, dies umzusetzen. (Vorbild: die irischen Citizens‘ Assemblies : 99 zufällig ausgewählte Bürger diskutieren politische Fragen und empfehlen der Regierung eine Lösung)

Pro:

Bürgerräte sind unabhängig von Parteien und mächtigen Gruppen im Hintergrund und lediglich den Menschen und der Demokratie selber verpflichtet. Eine so gefundene Lösung hat eine große gesellschaftliche Akzeptanz

Contra:

Die Räte sind nicht repräsentativ besetzt, daher sind sie kein demokratisch legitimiertes Gremium Obwohl dieselben Experten, die den Bundestag beraten, auch die Räte zum Thema informieren, könnten die komplexen Fragestellungen die Laien überfordern.

Um Machtmissbrauch zu verhindern, ist die Gewaltenteilung ein Prinzip unseres Staates. Der Bundestag bildet die legislative, die Bundesregierung die exekutive Gewalt. Mittlerweile stehen sich aber nicht diese Organe gegenüber, sondern konkurrierende Fraktionen, bzw. Parteien, die zum Teil sowohl legislativ als auch exekutiv fungieren. Damit ist die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Wäre die Aufhebung des Fraktionszwangs ein Ausweg aus diesem Dilemma?

Pro:

Artikel 38 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Parlamentsdebatte hätte wieder Überzeugungscharakter, hier müssten transparent die Argumente für oder wider ein Thema ausgetauscht werden. Entscheidungen dürften nicht schon vorher in nichtöffentlichen Fraktionssitzungen getroffen werden Die Mitverantwortung des einzelnen Mandatsträgers und seine Mitwirkung werden gestärkt

Contra:

Eine Regierung kann nur dann effektiv agieren, wenn sie sich der Zustimmung ihrer Abgeordneten sicher sein kann. Es wäre für einzelne Abgeordnete nicht zu schaffen, sämtliche Gesetzesanträge durchzustudieren, sich in diese Themen einzuarbeiten und eine jeweils fundierte inhaltliche Position zu erarbeiten.

Der Bundespräsident hat das höchste Amt im Staat inne, er sollte nach dem Geist der Verfassung über den Parteien stehen, das Volk einen und für Ausgleich sorgen. Gewählt wird er von der Bundesversammlung. Diese besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretern der Länder gewählt werden. Bei der Wahl am 13. Februar dieses Jahres gehörten z.Bsp. Hansi Flick und Leon Goretzka, Alexander Gerst und Dieter Nuhr der Versammlung an. Es gibt aber auch durchaus Zweifel an dem Sinn einer solch vorerfassten Wahl.

Pro:

Durch eine Direktwahl wird das Element der Überparteilichkeit gestärkt Das heutige Gremium der Bundesversammlung unterrepräsentiert den normalen Bürger, der ist unter den „Stars und Sternchen“ nicht zu finden

Contra:

Das Grundgesetz hat dem Bundespräsidenten nur sehr begrenzte, vor allem repräsentative Aufgaben übertragen. Eine Direktwahl würde u. U. Begehrlichkeiten nach mehr Kompetenzen wecken Es besteht die Gefahr, dass ein direkt gewählter Präsident aus Rücksicht auf seine Wiederwahl Einfluss auf die Tagesgeschäfte der Politik nehmen und z. Bsp. die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze nicht unterschreiben würde.