#dieBasisstimmtab

Themenbereich Gesundheit

Das wichtigste Argument für die restriktiven Maßnahmen zum Infektionsschutz in den letzten Monaten war die drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Eine derartige Überlastung könnte durch eine Stabilisierung / Erhöhung der Kapazitäten verhindert werden.

Frage #8861

Soll das Gesundheitssystem wieder verstaatlicht werden?

Pro:

  • Ein gutes Gesundheitssystem hat im Normalfall Überkapazitäten, um im Krisenfall viele Patienten aufnehmen zu können.  Damit auch die Beschäftigten in der Lage sind, im Bedarfsfall mehr Einsatz bringen zu können, ist zum Beispiel ein Vorschlag, die Regelarbeitszeit für den Normalfall auf sechs Stunden/Tag zu verringern.
  • Dieser Bedarf an Überkapazitäten kollidiert mit den Profitinteressen der privaten Wirtschaft, daher müssen Gesundheit und Pflege vom Staat gewährleistet werden.


Contra:

  • Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen durch große technische und wissenschaftliche Fortschritte und eine immer älter werdende Gesellschaft, die mehr medizinische Versorgung braucht, übersteigt den Wachstumsfaktor der allgemeinen Finanzressourcen. Es droht in Folge ein Zusammenbruch des Systems. Dieser Gefahr kann man nur durch private Investitionen entgehen.

Frage #8862

Sollte eine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung eingeführt werden ?

Pro:

  • Wenn immer mehr Menschen durch eine Impfung vor einer Infektion und Erkrankung mit dem Virus geschützt sind, kann sich das Virus schlechter ausbreiten und die Gesellschaft erreicht eine sogenannte „Herdenimmunität“.
  • Für diesen Gemeinschaftsschutz muss im Zweifelsfall jeder einzelne verpflichtet werden, sich der neuartigen „Corona-Impfung“ zu unterziehen.


Contra:

  • Eine allgemeine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und damit verfassungsrechtlich strittig, auch aufgrund der Überlegung, dass sich Corona, anders als Masern oder Pocken, mit dieser Impfung wegen fehlender steriler Immunität nicht ausrotten lässt. (Die sterile Immunität ist eine Form der Immunität, bei welcher ein Krankheitserreger durch die immune Person nicht an Dritte weitergegeben werden kann.)
  • Außerdem ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, wie viele Injektionen (Auffrischungen, Booster) diese Pflicht umfassen wird. Damit gibt es keine ausreichende Grundlage für einen solch massiven staatlichen Eingriff.
  • Dagegen sprechen zudem der totalitäre Charakter einer solchen Pflicht und der eventuelle Verstoß gegen den Nürnberger Kodex von 1947 (kein Mensch darf gegen seinen Willen zu medizinischen Experimenten gezwungen werden).

Frage #8864

Soll die Digitalisierung der persönlichen Gesundheitsdaten weiter ausgebaut werden?

Pro:

  • Die Daten eines jeden Patienten sind durch die zentrale Speicherung von überall zugänglich.  Die Kommunikation der Ärzte untereinander wird stark vereinfacht, Mehrfachuntersuchungen können vermieden werden.
  • Es können Erinnerungsfunktionen für z.B. Impfungen oder Vorsorgeuntersuchungen programmiert werden.
  • Da der Patient seine Akte selber einsehen kann, hat er im Gespräch mit dem Arzt eine bessere Position.

Contra:

  • Die sensiblen Daten werden zentral gespeichert, so dass ärztliche Schweigepflicht nicht garantiert werden kann. Wird der Server gehackt, kann man über sämtliche Daten und Krankengeschichten verfügen.
  • Eingabefehler und Fehldiagnosen können zu falschen medizinischen Entscheidungen führen.
  • Krankenkassen, Versicherungen, Arbeitgeber und Pharmaunternehmen haben großes Interesse an einem Zugriff auf diese Datenbanken.

Frage #8868

Sollen die Städte einen Beauftragten/ eine Beauftragte zur Patientensicherheit einsetzen?

Pro:

  • Ein direkter Ansprechpartner vor Ort, der die örtlichen Krankenhäuser gut kennt, kann die Menschen informieren und gezielt agieren.
  • Die Patientensicherheit bekommt ein höheres Gewicht.
  • Die Verbesserung dieses Punktes in den Krankenhäusern würde forciert.

Contra:

  • Bei ohnehin prekären Städtefinanzen würde ein weiterer Kostenfaktor geschaffen
  • Es könnte ein neue „Denunzierungsstelle“ entstehen. (Unter einer Denunziation versteht man das Erstatten einer Anzeige aus persönlichen, niederen Beweggründen, z.B. zur Erlangung eines persönlichen Vorteils.)

Frage #8894

Frage: Soll das zweigeteilte Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung abgelöst werden?

Pro:

  • Die heute vorherrschende „Zwei-Klassen-Medizin“ wird abgeschafft, alle Versicherten würden gleich gut behandelt und die Unterschiede, was zum Beispiel die Wartezeiten beim Arzt betrifft, wären nur noch sehr gering oder würden ganz entfallen.
  • Unnötige Untersuchungen und Behandlungen für Privatpatienten, die nur veranlasst werden, weil sie für Ärzte lukrativ sind, würden vermieden.
  • Es würden sich wieder mehr Ärzte in ländlichen Gegenden niederlassen, weil der Anreiz, sich wegen der besseren Vergütung in Ballungsgebieten mit höherer Dichte an Privatversicherten anzusiedeln, wegfällt.


Contra:

  • Einnahmen von Ärzten und Krankenhäusern würden sinken, was eine schlechtere medizinische Versorgung zur Folge hätte.
  • Zudem gäbe es keinen Wettbewerb zwischen GKV und PKV, die Leistungen für die Versicherten würden sich verschlechtern und medizinische Innovationen, die bisher zunächst im Bereich der PKV zum Einsatz kamen, würden auf der Strecke bleiben.
  • Wirtschaftsverbände warnen vor höherer Beitragsbelastung der Unternehmen mit gut bezahlten Angestellten, da für diese die Versicherungsbeiträge steigen würden.

Bitte geben Sie zum Abschluss Ihre Postleitzahl ein, damit wir Ihnen die Ergebnisse aus Ihrer Umgebung zeigen können.

Um Manipulationen des Abstimmungsergebnisses zu verhindern, bitten wir Sie, die sichtbaren Großbuchstaben und Zahlen im Textfeld einzugeben.

Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten und speichern für diese Abstimmung keine personenbezogenen Daten. Wir setzen keine Cookies. Wir erfragen lediglich Ihre Postleitzahl, um das regionale Abstimmungsergebnis zu zeigen. Bei der Partei dieBasis behalten Sie nicht nur Ihre Stimme, sondern auch Ihre Daten.

Zum Impressum Datenschutzerklärung & Rechtliches