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Themenbereich Justiz: Gerichte und Gesetze in Deutschland

Das Rechtssystem in Deutschland ist in Privatrecht und öffentliches Recht unterteilt. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürger zueinander (z.B. Kauf und Verkauf und Vermietungen). Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen des Einzelnen zur öffentlichen Gewalt und die Beziehungen der öffentlichen Gewalten zueinander (z.B. Verwaltungsrecht, das Straf- und Prozessrecht und das Verfassungsrecht).

Die Gerichte in Deutschland sind in selbstständige Gerichtszweige gegliedert, und zwar in Zivil- und Strafgerichte, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte. In allen Gerichtszweigen gibt es jeweils Gerichte auf Landesebene und übergeordnete Gerichte auf Bundesebene.

Frage #8881

Frage: Sollten die Hürden in Deutschland, die übersprungen werden müssen, um einen Rechtsstreit zu führen, gesenkt werden?

Obwohl die Gerichte in Deutschland relativ hohes Ansehen genießen, gibt es vielfältige Kritik an ihnen. Diese Kritik richtet sich meist gegen Missstände, unter denen die Bürger, die in irgendeiner Weise mit den Gerichten in Berührung kommen, leiden.


Pro:

  1. Ein Prozess vor Gericht ist oft nur mit einem Anwalt möglich, auch wegen der Komplexität der Gesetzeslage. Einen Anwalt zu finden ist schwierig und die Kosten sind schwer kalkulierbar, da man nie weiß, wie lange und wie intensiv ein Verfahren wird.

  2. Die Streitigkeiten, die die Bürger üblicherweise untereinander haben, brauchen eher schnellere und unkomplizierte Lösungen. Der Weg über das Gericht ist zu langwierig, zu teuer und zu kompliziert.

Contra:

  1. Vor dem Amtsgericht zum Beispiel kann jedermann sich selbst vertreten. Das Gericht ist während des ganzen Verfahrens verpflichtet, die Parteien auf etwaige Mängel der Klage oder der Klageerwiderung hinzuweisen.

  2. Ein Rechtsstreit soll nur die letzte Möglichkeit sein, wenn eine Einigung, mit oder ohne Hilfe einer außergerichtlichen Schiedsperson, misslingt.
Frage #8882

Frage: Sollten Gesetzte und Verordnungen in Deutschland vereinfacht werden?

Staatsbürger wollen sich prinzipiell an „Recht und Gesetz“ halten. Die Frage ist aber, ob das überhaupt möglich ist, angesichts der gewaltigen Anzahl und der zunehmenden Komplexität von Gesetzen und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und europäische Ebene. Rechtsfachleute sprechen von einem gewaltigen Normenzuwachs und vom „Normenhunger“ von Verwaltung und Justiz.


Pro:    

  1. Die Gesetze sind fragmentiert und in zu viele spezifische Fachbereiche aufgeteilt. Es ist oft unmöglich, oder nur mit großen Hindernissen/Kosten möglich, zu wissen, was genau „das“ Gesetz ist und welche Rechte/Verpflichtungen man hat. Da Gesetze alle Lebensbereiche der Bürger direkt betreffen, müssen sie klar überschaubar sein.

  2. Gesetzte drücken grundsätzlich den gesellschaftlichen Konsens aus und müssen deshalb so klar und verständlich formuliert werden, dass jeder normal gebildeter Bürger sie und ihre rechtlichen Bedeutungen grundsätzlich nachvollziehen kann.

Contra:

  1. Die moderne Industriegesellschaft ist so vielfältig, dass es selbstverständlich viele Gesetze geben muss, um die vielfältigen Rechtsverhältnisse regeln zu können. Sie sind auch kompliziert, weil diese Regelungen unserer komplexen Lebenswelt gerecht werden müssen.

  2. Gesetze sind grundsätzlich für Juristen der spezifischen Fachgebiete bestimmt und müssen hauptsächlich nur für sie als Fachleute verständlich sein. Juristen sind Berater, die die Bürger durch die Komplexität der Rechtswelt lotsen.

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