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Themenbereich Justiz: Unabhängigkeit der Richter

Laut Grundgesetz sind Richter in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Unabhängige Richter sowie verschiedene Zuständigkeiten und Instanzen sollen das Recht jedes Einzelnen auf eine unparteiische Rechtsprechung garantieren.

Die Unparteilichkeit der Richter ist generell ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte sind die Kontrollinstanzen für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Die Bedeutung dieser Gerichte macht die Besetzung jeder Richterstelle zu einem Politikum. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die Richter der Landesverfassungsgerichte werden auf Vorschlag eines besonderen Ausschusses durch die Landtage gewählt.

Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth war bis 2018 Abgeordneter der CDU im Bundestag.

Frage #8892

Frage: Sind Sie der Meinung, dass Richter in ihrer Rechtsprechung wirklich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind?

Pro:

  1. Richter (Beamte) können nicht entlassen werden. Deshalb kann ein Urteil, das dem Dienstherrn missfällt, nicht zur Grundlage einer Bedrohung (z.B. einer Entlassung) oder einer Beeinflussung gemacht werden.

  2. Es ist dem Dienstherrn untersagt, ein Urteil eines Richters zu beeinflussen. Über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit eines Urteils entscheidet allein die nächsthöhere Instanz.

Contra:

  1. Organisatorisch sind die Gerichte dem Justizministerium als zuständiger oberster Landesbehörde nachgeordnet. Was zum Beispiel die personellen Angelegenheiten (welches u.a. die Beförderung von Richtern beeinflusst) und sachliche Ausstattung angeht sind die Gerichte nicht unabhängig. Es wäre weltfremd zu behaupten, dass dies die Entscheidungsunabhängigkeit der angestellten Richter nicht beeinflusst.

  2. Das jüngste Beispiel des Weimarer Richters Christian Dettmar im Juni 2021 zeigt, dass sie de facto nicht unabhängig sind. Für eine vertretbare Rechtsauffassung ist dem Richter Rechtsbeugung vorgeworfen worden. Der bloße Vorwurf veranlasste eine polizeiliche Durchsuchung seiner Wohnung und seinem Büro.
Frage #8893

Frage: Ist die Unparteilichkeit der Richter am Bundesverfassungsgericht gewährt, wenn ehemalige Abgeordnete an das Gericht wechseln dürfen?

Pro:

  1. Die Entscheidungen, die am Bundesverfassungsgericht zu treffen sind, werden nicht von einem Richter alleine getroffen, sondern zusammen mit anderen Senatsmitgliedern. Parteilichkeit ist dadurch mindestens eingegrenzt.

  2. Es ist nicht auszuschließen, dass jede Person, ob offizielles Mitglied einer politischen Partei oder nicht, starke politische Präferenzen haben kann.

Contra:

  1. Der einzige Sinn und Zweck des Bundesgerichtshofs ist die jeweiligen Regierungen und deren Handlungen unparteiisch zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, muss das Gericht eine äußerst klare Distanz – zeitlich, beruflich, gesellschaftlich und persönlich – zu den Regierungen wahren.

  2. Das gegenwärtig praktizierte Wahlverfahren per se unterhöhlt die Unparteilichkeit. Von Regierungsangehörigen werden die Richter gewählt, die dann unparteiisch entscheiden sollen über die verfassungsmäßige Richtigkeit der Entscheidungen und Handlungen von ausgerechnet denen, die sie gewählt haben.

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